Rechtsprechung – Heilkunde-/Heilmittelwerberecht

Klicken Sie auf die einzelnen Themen, um direkt zu dem jeweiligen Unterpunkt zu gelangen:

 

OLG Düsseldorf – Osteopathie-Verbot für Physiotherapeuten

In einem von dem AGW e.V. vor dem Landgericht Düsseldorf geführten Verfahren (LG Düsseldorf, Urteil vom 16.10.2013, Az. 12 O 348/12) ging es u.a. um die Frage, ob Physiotherapeuten in der Werbung Osteopathie anbieten und diese durchführen dürfen, oder ob Osteopathie ein heilkundliches Verfahren im Sinne des § 1 Abs. 1 HeilprG ist, dessen Ausübung den Ärzten und Heilpraktikern vorbehalten bleibt. Da sogenannte manuelle Verfahren, insbesondere Massage-Verfahren, zur Domäne der Physiotherapeuten gehören, wird teilweise angenommen, die Durchführung der Osteopathie durch Physiotherapeuten sei rechtlich zulässig. Die Osteopathie ist nämlich ein alternativmedizinisches manuelles Verfahren, welches in ganzheitlicher Betrachtungsweise und mit sanften schonenden Berührungen und Handgriffen u.a. bei Krankheiten und Störungen des Bewegungsapparats angewendet wird. Das LG Düsseldorf stellte in seiner Entscheidung fest, dass Physiotherapeuten die Osteopathie nicht anbieten und nicht durchführen dürfen, da dieses heilkundliche Verfahren ärztliche Fachkenntnisse voraussetzt und gesundheitliche Schädigungen zur Folge haben kann.

Gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf hatte der Beklagte Berufung vor dem OLG Düsseldorf eingelegt. Der Beklagte stützte seine Berufung maßgeblich auf die bereits im Verfahren vor dem LG Düsseldorf vorgebrachten Einwände, die Osteopathie würde nur nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erfolgen und ausschließlich von einer für ihn tätigen Physiotherapeutin durchgeführt, die eine Osteopathie-Ausbildung nach den Kriterien der BAO (Bundesarbeitsgemeinschaft für Osteopathie e.V.) absolviert habe. Aufgrund dieser Zusatzausbildung und der vorzulegenden ärztlichen Bescheinigung bestünden somit bei der Anwendung der Osteopathie für die Patienten keine Gesundheitsgefahren. In der vor dem OLG Düsseldorf durchgeführten Beweisaufnahme bestätigte die Physiotherapeutin, dass die Osteopathie ausschließlich von ihr durchgeführte werde, sie eine osteopathische Zusatzausbildung nach den Kriterien der BAO absolviert habe und nur im Falle der Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung tätig werde. Das OLG Düsseldorf hat die Berufung des Beklagten mit Urteil vom 08.09.2015 gleichwohl vollumfänglich zurückgewiesen.

Der Senat bestätigte zunächst die Aktivlegitimation des AGW e.V. und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der AGW e.V. seit langem als klagebefugter Verband anerkannt sei. Dass die Physiotherapeutin zwischenzeitlich über eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 HeilprG verfüge, sei nicht relevant, da dies zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht der Fall war.

Die Osteopathie umfasse verschiedene medizinische Krankheits- und Behandlungstechniken, bezwecke die Diagnostik und Therapie von funktionellen Störungen und sei daher Ausübung der Heilkunde. Die Ausübung der Osteopathie setze auch ärztliche und medizinische Fachkenntnisse voraus, weil sie geeignet sei, in den Händen Unbefugter bzw. bei unsachgemäßer Anwendung gesundheitliche Schäden zu verursachen. Hierfür spreche der Ausbildungsaufwand, die Notwendigkeit sorgfältiger Indikationsstellung und die körperlichen Veränderungen und Krankheiten, die ein erhebliches Risiko bei bzw. Hindernis für die Anwendung der Osteopathie darstellen.

Dass die Osteopathie im konkreten Fall nur auf Anordnung eines Arztes durchgeführt werde, führe lediglich zum Ausschluss mittelbarer, nicht aber unmittelbarer Gesundheitsgefahren. Zwar möge es zutreffen, dass im konkreten Falle bei der Anwendung der Osteopathie aufgrund der abgeschlossenen Osteopathie-Ausbildung der tätigen Physiotherapeutin keine konkreten Gesundheitsgefahren drohen. Dies sei aber nicht relevant, weil es auf die abstrakte Gefährlichkeit der Anwendung ankomme. Im Falle der Durchführung der Osteopathie würden aber grundsätzlich gesundheitliche Schäden drohen. Daher dürfe die Osteopathie nur durchgeführt werden, wenn eine ärztliche Bestallung oder die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 HeilprG vorliegt. Die Erlaubnis zur Ausübung der Physiotherapie gemäß § 1 Abs. 1 MPhG genüge nicht, um osteopathische Behandlungen vornehmen zu dürfen, weil die Osteopathie kein Bestandteil der Ausbildung des Physiotherapeuten ist. Daher könne auch die von der Physiotherapeutin erfolgreich abgeschlossene Osteopathie-Ausbildung nach den Kriterien der BAO die für die Ausübung der Heilkunde notwendige Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 HeilprG nicht ersetzen. Die Revision ließ das OLG Düsseldorf nicht zu. (Urteil I-20 U 236/13, vom 08.09.2015)

 

OLG Karlsruhe – Faltenunterspritzung ist Ausübung der Heilkunde

Die Behandlung und Beseitigung von Gesichtfalten ist ein häufiges und wichtiges Betätigungsfeld für Kosmetikerinnen. Als zumindest optisch wirkungsvoll gilt die Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen oder botolinumtoxinhaltigen Präparaten. Die Faltenunterspritzung ist allerdings Ausübung der Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 Heilpraktikergesetz und darf daher nur von Ärzten oder Heilpraktikern durchgeführt werden. Dies hatte bereits 2006 das Oberverwaltungsgericht NRW 2006 festgestellt (Beschluss v. 28.04.2006, 13 A 2495/03). Das OLG Karlsruhe bestätigt in einem neueren Urteil diese rechtliche Einordnung.
Ein in der Schweiz ansässiges "Kompetenzzentrum für ästhetische Medizin" hatte eine Betreiberin von zwei Kosmetikstudios, die sich in räumlicher Nähe des Kompetenzzentrums in Deutschland befinden, auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das OLG stellte fest, dass der Klägerin als ausländischer Mitbewerberin Unterlassungsansprüche aus dem deutschen UWG gegenüber der Beklagten zustehen, weil beide in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen. Das anzuwendende Heilpraktikergesetz enthalte Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, so dass Zuwiderhandlungen gegen § 1 Abs. 1 und 2 HPG als Wettbewerbsverstöße verfolgt werden können. Wenn Faltenunterspritzung auch eine kosmetische Zielsetzung habe, unterfalle diese Tätigkeit dennoch als Ausübung der Heilkunde dem Heilpraktikergesetz. Dies deshalb, weil die Faltenunterspritzung medizinische Fachkenntnisse erfordere und die Gefahr gesundheitlicher Schädigungen berge. Zwar begrenzte das OLG sein Verbot der Durchführung und Werbung auf Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Präparaten. Die Begrenzung des Verbots auf bestimmte Präparate ist jedoch auf den entsprechenden Antrag der Klägerin zurückzuführen. Die vom OLG ausgeführten Risiken der Anwendung und der für die Anwendung erforderlichen Fachkenntnisse betreffen die Faltenunterspritzung generell. Daher setzt die Faltenunterspritzung unabhängig von dem verwendeten Präparat immer die gesetzlich geregelte Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde voraus. (Urteil 4 U 197/11 vom 17.02.12)

 

OLG Frankfurt – Unzulässige Ausübung der Heilkunde durch sogenannte "Atlasspezialisten"

Mit sogenannten "Atlasprof" hatte sich bereits auch der AGW e.V. gerichtlich befasst. Unter dieser Bezeichnung traten Behandler auf, die behaupteten, dass bei nahezu jedem Menschen der Atlaswirbel komplett ausgerenkt sei. Dies sei die Hauptursache für körperliche und geistige Störungen der Gesundheit. Die Behandler gaben in ihrer Werbung an, diese Fehlstellung des Atlas beseitigen zu können, wodurch die Gesundheit der Leidenden wiederhergestellt werde. Das LG Arnsberg untersagte die irreführenden Behauptungen der Behandler. Gegen das Verbot der Werbung mit der irreführenden Bezeichnung "Atlasprof" legten die Behandler und Beklagten Berufung beim OLG Hamm ein. Das OLG Hamm wies die Berufung zurück und bestätigte die Entscheidung des LG Arnsberg (LG Arnsberg: Urteil I-8 O 12/08 vom 29.05.2008, OLG Hamm, Urteil I-4 U 147/08 vom 27.01.2009). Das OLG Frankfurt setzt sich in seinem Urteil ebenfalls mit derartigen Altlasspezialisten auseinander, die auf der Grundlage der vorstehend geschilderten Behauptungen die Atlaskorrektur anboten. Anders als bei den vom AGW geführten Verfahren ging es hier jedoch nicht um die Frage der Irreführung von Werbeaussagen, sondern darum, ob die in der Werbung angebotene Behandlung Ausübung der Heilkunde im Sinne des § 1 Absatz 1 Heilpraktikergesetz ist. Das OLG Frankfurt bejahte dies und untersagte aus diesem Grunde die betreffende Werbung sowie die Ausübung der Behandlung, da die Beklagten nicht im Besitz einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde waren. Dabei stellte das Gericht letztlich nicht darauf ab, ob von der Behandlung eine tatsächliche physische Gefahr für die Behandelten ausgeht, sondern darauf, dass die Beklagten selbst in ihrer Werbung das Verfahren so darstellen, dass sich daraus ein erhebliches Gefährdungspotential für die Behandelten ergibt. Wegen dieser potentiellen Gefahr und weil das Verfahren gemäß Werbung der Beklagten auf Heilung oder Linderung von Krankheiten oder Körperschäden zielt, handele es sich um die Ausübung erlaubnispflichtiger Heilkunde. Dass die Behandlung nur darin bestand, mit einem Massagestab im Nackenbereich die Muskeln zu lockern, damit der angeblich ausgerenkte Atlaswirbel die Möglichkeit habe, von selbst in seine natürliche (zentrale) Position zurückzukehren, stand dieser Beurteilung nicht entgegen. (Urteil 6 U 77/09 vom 12.08.2010)

 

LG Essen – Werbung eines Massagesalons für heilkundliche Behandlungen

Weit über die durch das Heilpraktikergesetz und Heilmittelwerbegesetz gesetzten Grenzen hinaus ging ein Massagesalon, welcher von einer Thailänderin und ihrem Ehemann betrieben wurde. Ohne im Besitz der für die Ausübung der Heilkunde erforderlichen Erlaubnis zu sein, wurde in der Werbung die Behandlung von Migräne und Schmerzen mit Thai-Massage, Aromatherapie und Fußreflexzonenmassage angeboten. Darüber hinaus wurde in der betreffenden Werbung behauptet, dass die fachliche Kompetenz der Werbenden sehr erfolgreich bei Migräne, Nacken-, Kopf- und Rückenschmerzen helfe. Der von den Betreibern verwendete Name des Massagesalons enthielt die Bezeichnung "Medical". Es wurde auch eine Internetseite unterhalten, auf der wechselnd einmal die Ehefrau und im weiteren Verlauf der Ehemann als Betreiber angegeben wurde. Die Argumente des Beklagten, mit welcher dieser die Klage abwehren wollte, ließ das LG Essen nicht gelten sondern verurteilte diesen umfassend zur Unterlassung der unzulässigen Ankündigung heilkundlicher Verfahren und Behandlungen. Des weiteren untersagte das Gericht das Versprechen von Behandlungserfolgen, die Bezeichnung "Medical" sowie die unzutreffende Angabe des Anbieternamens auf der Homepage des Massagesalons. (Urteil 42 O 81/10 vom 02.03.2011)

 

Landgericht Hildesheim – Irreführende Indikationsangaben in Heilpraktikerwerbung

Eine Heilpraktikerin hatte im Internet für eine "SanaZon-Therapie" geworben, die auf einer Diagnose mittels Dunkelfeldmikroskopie, Iris-Diagnose und Gespräch beruht und die Elemente Ozon, Isopathie, Spagyrik und Homöopathie enthält. Für diese Therapie hatte sie in ihrer Werbung verschiedene Anwendungsgebiete angegeben, u.a. Herz-Kreislauf-Leiden, Schlaganfälle, Thrombosen und Augenkrankheiten. Das Landgericht Hildesheim untersagte der Heilpraktikerin die Werbung mit den betreffenden Anwendungsgebieten, da wissenschaftlich nicht nachgewiesen ist, dass die von der Heilpraktikerin beworbene Therapie die genannten Krankheiten heilen oder lindern kann. Grundlage für das Verbot ist § 3 Ziffer 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Nach dieser gesetzlichen Vorschrift ist eine Werbung irreführend, mit der Verfahren, Behandlungen oder anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben. Die Heilpraktikerin hatte angeboten, in ihrer Werbung den einschränkenden Zusatz zu veröffentlichen, dass ihre Therapie und Methoden schulmedizinisch nicht gesichert seien. Das Gericht stellte fest, dass ein derartiger Zusatz nichts an der Unzulässigkeit der verbotenen Angaben ändern würde. (Urteil 11 O 19/09 vom 04.11.2009)

 

LG Wuppertal – Redaktionelle Werbung einer Physiotherapeutin

Kurzen Prozess machte das LG Wuppertal mit einem in einer Zeitung veröffentlichten Werbeartikel einer Physiotherapeutin. Obwohl der Artikel mit dem Wort "Anzeige" gekennzeichnet war, wandte die beklagte Physiotherapeutin ein, es handele sich um einen redaktionellen Beitrag, die Angabe "Anzeige" habe der Zeitungsverlag in den Artikel gesetzt, ohne dies mit ihr abzusprechen. Die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) gelten nur für Werbung, jedoch nicht für redaktionelle Artikel. Außerdem handele es sich bei den im Artikel beschriebenen Leistungen um Tätigkeiten, welche die Beklagte im Rahmen ihres Berufes als Physiotherapeutin erbringen dürfe, und nicht um umfassende und einschränkungslose Behandlungen. Das LG Wuppertal führt in seinem Urteil aus, dass es für die Einordnung des Artikels als Werbung ausschließlich auf den Inhalt des Artikels ankomme. Da dieser werbenden Charakter habe, unterfalle er als Werbung auch dem HWG. Des weiteren bewerbe die Beklagte in ihrer Anzeige Behandlungen, für die sie als Physiotherapeutin nicht über die entsprechende Erlaubnis gemäß § 1 Heilpraktikergesetz verfüge. Die in dem Werbeartikel verwendeten fremdsprachliche Fachausdrücke untersagte das LG Wuppertal und stellte darüber hinaus fest, dass die in dem Artikel verwendete Bezeichnung der Beklagten als "staatlich geprüfte Therapeutin" irreführend ist. (Urteil 11 O 97/10 vom 07.12.2010)